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KAUFMANN Patent- und Markenanwälte
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IP-Schaukasten

Europäisches Einheitspatent

Start Ende 2022/Anfang 2023 erwartet

Countdown für das neue Patentsystem in Europa

Einheitspatent & Einheitliches Patentgericht

Das Einheitspatent bietet (nach dem bald zu erwartenden) Startschuss gleichzeitigen Schutz in derzeit 17 (später bis zu 25) teilnehmenden Länder der Europäischen Union (einschließlich Deutschland, Frankreich und Italien). Das Einheitliche Patentgericht wird die derzeitigen Zuständigkeiten vieler nationale Gerichte in Patentsachen bündeln.

Designschutz in China

Ein neuer Weg für effektiven Plagiatsschutz im Reich der Mitte

Internationale Designregistrierung

Haager Musterabkommen (HMA)

Ab 5. Mai 2022 sind Internationale Designregistrierungen für die Volksrepublik China möglich. Mit der Internationalen Designregistrierung erreicht man nunmehr alle großen Volkwirtschaften - u. a. Europa, USA, China, Japan, usw. - mit einer einzelnen zentralen Designanmeldung.

Marke, Design, Patent

IP-Gutscheine für kleine und mittlere Unternehmen

EU-Förderprogramm

Ideas Powered for Business SME - KMU Fond

Im Rahmen des KMU Fonds bietet die Europäische Union Amtsgebührenerstattungen für gewerbliche Schutzrechte:
· 75 % bei Marken- und Designgebühren auf nationaler, regionaler und EU-Ebene
· 50 % bei Marken- und Designgebühren außerhalb der EU
· 50 % bei Patentgebühren auf nationaler Ebene

(Design-)Wettbewerbsrecht

Plagiat bleibt Plagiat - auch mit anderem Etikett.

Vermeidbare Herkunftstäuschung

Urteil OLG Frankfurt, 18.2.2021, 6 U 135/20

Ob das Etikett auf einer Nachahmung geeignet ist, einer Herkunftstäuschung entgegenzuwirken, hängt davon ab, ob der Verkehr eher auf technisch-konstruktive Merkmale oder die äußere Gestaltungsform des Erzeugnisses als auf eine Kennzeichnung achtet. Handelt es sich um ein relativ kleines, unauffälliges Etikett spricht dies dafür, dass der Verkehr darauf nicht achten wird.

Wettbewerbsrecht

Auge um Auge, Abmahnung um Abmahnung

Berechtigte Gegenabmahnung

Urteil BGH, 21.1.2021, I ZR 17/18

Ein Abmahnender muss damit rechnen, dass sich der Abgemahnte auf die Suche nach vergleichbaren "Verfehlungen" des Abmahnenden macht und mit einer Gegenabmahnung reagiert.

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